Bundesverband Lebensrecht e. V.


Fehrbelliner Straße 99
10119 Berlin

Telefon (030) 644 940 39
Fax (030) 440 588 67
berlin at bv-lebensrecht.de

VR 21841 AG Berlin

Vorsitzender

Martin Lohmann

Spendenkonto

DE69 5206 0410 0008 0032 03 (GENODEF1EK1)

Satzung des Bundesverband Lebensrecht

Präambel

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von juristischen Personen und nicht-rechtsfähigen Vereinen, die unbeschadet ihrer jeweiligen Struktur und Zielsetzung für den Schutz der Würde und des Lebensrechts ungeborener und geborener Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eintreten. Basis der Zusammenarbeit sind die Menschenrechte und die elementaren Grundrechte der Verfassung, in denen das biblisch-christliche Menschenbild seinen Ausdruck findet.

§1 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe, der Hilfe für Behinderte, des Schutzes von Ehe und Familie und die Förderung der Volksbildung. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".
  2. Der Bundesverband Lebensrecht bietet den Mitgliedsorganisationen als Dachverband die Basis für Austausch und Zusammenarbeit. Er koordiniert deren Arbeit und vertritt deren gemeinsame Interessen nach außen.
  3. Ziel und Zweck des Vereins richten sich darauf, menschliches Leben von der Empfängnis an zu schützen und damit im Sinne der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuhelfen, dass schon ungeborene Menschen die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und die Eltern und Angehörigen Unterstützung darin finden, für den Erhalt des menschlichen Lebens einzutreten. Der Verein setzt sich ein für die Stärkung von Ehe und Familie. Der Verein setzt sich ein für alte, leidende und sterbende Menschen und für die Gleichberechtigung Behinderter, auch in ihrem Leben vor der Geburt.
  4. Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch Lobbyarbeit, Publikationen, Konferenzen, Vorträge und Seminare, die dienen
    • zur Förderung der Ehe- und Familienberatung, soweit sie von den Mitgliedsverbänden geschehen kann, gegebenenfalls auch durch eigene Angebote.
    • zur Förderung der öffentlichen Bildungsarbeit im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit und die Schutzbedürftigkeit des Lebens jedes Menschen in der Gesellschaft, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.
    • zur Erarbeitung und Vertretung von Vorschlägen zur Förderung der Familienpolitik.
    • zur Entwicklung von Initiativen und Vorschlägen im Bereich öffentlicher Gesundheitspflege, in der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, in Wissenschaft und Politik zur Förderung einer umfassenden Gleichberechtigung aller Menschen vom Beginn bis zum Ende des Lebens.
    • zur Förderung der Altenhilfe im Hinblick auf eine menschenwürdige Gestaltung des letzten Lebensabschnittes und Verstärkung der Bewusstseinsbildung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Palliativmedizin.
    • zum Einsatz für Behinderte durch öffentliches Eintreten für ihre Gleichberechtigung, insbesondere auch im Stadium als gezeugte aber noch nicht geborene Menschen.

§2 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Bundesverband Lebensrecht", BVL. Er hat seinen Sitz in Berlin und wird in das dortige Vereinsregister eingetragen.

§3 Gewinn- und Kapitalverteilung

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen als solche aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben begünstigt werden, die dem Zweck des Vereins nicht entsprechen. Vergütungen an ehrenamtlich Tätige werden nicht gewährt.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereine werden, die die Ziele des Vereins mittragen und als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften von den Finanzämtern anerkannt sind.
  2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt aufgrund schriftlichen Antrags an ein Vorstandsmitglied durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt
    • durch Auflösung der Mitgliedsorganisation
    • durch schriftliche Austrittserklärung
    • durch Ausschluss aus wichtigem Grund. Über den Ausschluss kann nur die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, wenn der Tagesordnungspunkt mit der Einladung zur Sitzung bekannt gegeben wurde.

§6 Organe

Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung.

§7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    • dem/der Vorsitzenden
    • einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden
    • bis zu drei, jedoch mindestens einem weiteren Mitglied/ern.
  2. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zur Wahl eines/einer Nachfolger/s/in im Amt.
  3. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen, vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, führt die Geschäfte und verwaltet die Finanzen. Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern, von denen eines der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende sein muss.

§8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal von dem/der Vorsitzenden oder einem dazu beauftragten anderen Mitglied des Vorstandes unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich per Postversand, Fax oder E-Mail. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
  2. Eine Mitgliederversammlung ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstands beim Vorstand beantragt.
  3. Die Mitglieder entsenden in die Mitgliederversammlung je eine/n bevollmächtigte/n Delegierte/n. Diese/r kann jeweils nur eine Mitgliedsorganisation vertreten. Die Delegierten von Mitgliedsorganisationen mit mehr als 500 Mitgliedern haben je zwei Stimmen, diejenigen der anderen je eine Stimme.
  4. Bei Wahlen und für Beschlüsse ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen erforderlich.
  5. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden und einem Schriftführenden zu unterzeichnen ist.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand (§ 7 Ziffer 2) sowie zwei Kassenprüfer und beschließt über
    • die grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins
    • die Aufnahme neuer Mitglieder (§ 4 Ziffer 2) und den Ausschluss von Mitgliedern
    • Anträge der Delegierten
    • den Wirtschaftsplan und den Rechenschaftsbericht
    • die Entlastung des Vorstandes
    • die Bildung von beschließenden Ausschüssen
    • die Höhe der Mitgliedsbeiträge (§ 5)
    • die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.

§9 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, sofern die Tagesordnung der betreffenden Versammlung die Auflösung vorsieht. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins entsprechend ihrer Stimmenzahl in der Mitgliederversammlung an die gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen, die dieses zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe, der Hilfe für Behinderte, des Schutzes von Ehe und Familie und zur Förderung der Volksbildung zu verwenden haben.

§10 Schlussbestimmung

  1. Änderungen der Vereinssatzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen. Der Vorstand wird ermächtigt, vom Vereinsregister und vom Finanzamt aufgrund gesetzlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften im Eintragungsverfahren geforderte Satzungsänderungen vorzunehmen und den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
  2. Für alle Fragen, die durch die vorliegende Satzung nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 
Vorstehende Satzung ersetzt die am 27. Oktober 2001 beschlossene Satzung.

Für die Richtigkeit:
Dr. Claudia Kaminski
Dr. Susanne Lux