Österreich: Wird „Gehsteigberatung" unter Strafe gestellt?

Grüne fordern Haft für Personen, die Druck auf Abtreibungswillige ausüben

Wien (idea) – Die sogenannte „Gehsteigberatung" vor Abtreibungskliniken soll nach dem Willen der Grünen in Österreich unter Strafe gestellt werden. In einem Gesetzentwurf, der am 14. Dezember erstmals im Bundesparlament beraten wurde, wird eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten für jene gefordert, die „unangemessenen Druck" auf eine abtreibungswillige Frau ausüben. Gleiches soll für Aktionen gelten, die sich an „medizinisches oder nicht-medizinisches Personal von mit Schwangerschaftsabbrüchen befassten Einrichtungen" richten. Die rechtskonservative Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übte scharfe Kritik an dem Vorstoß. Der Hintergrund für diesen Antrag sei klar. „Die Lebensschützer sind den Betreibern von Abtreibungseinrichtungen zu erfolgreich", so FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Nach ihren Worten haben sich in jüngster Vergangenheit 13.000 Frauen durch die Beratungsarbeit der Lebensschützer von einer Abtreibung abhalten lassen. Die nicht durchgeführten Abtreibungen seien den Klinikbetreibern ein Dorn im Auge, sagte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. 13.000 Abtreibungen weniger bedeuteten Einnahmeverluste von bis zu vier Millionen Euro. Der Antrag soll nun im Justizausschuss beraten werden. Wie der Leiter der Lebensschutzorganisation Human Life International, Dietmar Fischer (Wien), gegenüber idea sagte, sei jedoch davon auszugehen, dass der Vorstoß der Grünen dort abgelehnt wird, weil sie und ihre Mitstreiter dort keine Mehrheit hätten.