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Mit staatlichen Geldern gegen das Leben

Abtreibungsbefürworter beschweren sich bei der CDU in einem Offenen Brief über Lebensrechtler und rufen zu Missachtung der Menschenwürde auf

(22.10.2010)

Obwohl von vielen Medien mit Missachtung gestraft, hat der diesjährige Marsch für das Leben, bei dem am 18. September erstmals rund 1  800 Bürgerinnen und Bürger in der Bundeshauptstadt friedlich für das Recht ungeborener Kinder auf Leben demonstrierten, offenbar viel mehr bewirkt, als bislang angenommen. Denn die Abtreibungsbefürworter bekommen kalte Füße. In einem Offenen Brief, der an die Bundesgeschäftsstelle der CDU und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion adressiert wurde, forderten Anfang der Woche einige von ihnen, die CDU solle sich „von Organisationen wie dem Bundesverband Lebensrecht distanzieren“. Zur Begründung heißt es, „die im Bundesverband Lebensrecht organisierten Abtreibungsgegner“ verträten „ein fundamentalistisch-christliches Weltbild“, das auch vielen Wählern und Mitgliedern der CDU zu weit gehen dürfte.“ So verfolgten sie unter anderem „das Ziel eines ausnahmslosen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen – auch bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung und Inzest ausgelöst wurden oder die Gesundheit der Frau beeinträchtigten“.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von rund 30 Organisationen sowie rund 60, mäßig oder überhaupt nicht prominenten Personen. Unter den zeichnenden Organisationen findet sich der Humanistische Verband Deutschlands, sieben Landesverbände der mit Bundesmitteln geförderten Deutschen Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung (pro familia) sowie die Giordano-Bruno-Stiftung.
Anstoß nehmen die Unterzeichner vor allem daran, dass auf der Kundgebung im Vorfeld des vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) organisierten Marsches „verschiedene Grußworte von prominenten Mitgliedern der CDU und CSU verlesen“ wurden, so etwa von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, Bundesforschungsministerin Annette Schavan oder auch dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder.
In dem Schreiben vertreten die Unterzeichner die Auffassung, die Ziele des BVL seien „zutiefst undemokratisch“. Weiter heißt es, „ein Abtreibungsverbot“ stelle „in keiner Weise eine Lösung für die vielschichtigen Probleme der Frauen und ihrer Familien dar“. Es sei nur „ein angenehmes Werkzeug, mit der sich Konservative durch die Idealisierung des Ungeborenen als ,Lebensschützer‘ inszenieren – ohne tatsächliche Lösungsansätze für soziale Probleme bieten zu müssen“. Abtreibungen würden für viele Frauen „eine medizinische und soziale Notwendigkeit“ darstellen. Trotz „vielfältiger Verhütungsmaßnahmen“ hätten Frauen und Männer „niemals eine 100%ige Kontrolle über die Wirksamkeit von Verhütung“. Ungewollte Schwangerschaften könnten nie ausgeschlossen werden. „Ein Gebärzwang würde fundamentalen Menschenrechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit widersprechen. Wir fordern daher die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch, denn mit einer strafgesetzrechtlichen Bedrohung ist das Menschenrecht auf Selbstbestimmung unmöglich“, so die Unterzeichner.
Abtreibungsgegnern werfen sie vor, „Frauen vor Kliniken, an Schulen und im Internet mit wissenschaftlich falschen Informationen über Schwangerschaftsverlauf, Entwicklung des Embryos und gesundheitliche Risiken“ einzuschüchtern. Durch ihre Aktionen erhöhten die Lebensschützer „das Stigma des Abbruchs in der Allgemeinheit, so dass zunehmend weniger Ärzte Abbrüche anbieten und Krankenhaus- und Krankenkassenpersonal den Frauen feindselig begegnen“. Besonders „in katholisch geprägten Regionen“ werde so „der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch erschwert“. „Eine solche Vorgehensweise, die religiöse Demagogie wissenschaftlichen und sozialen Fakten vorzieht“, dürfe „von der Politik nicht unterstützt werden“, heißt es in dem Schreiben.
Der Bundesvorsitzende des BVL, Martin Lohmann, sagte dazu der „Tagespost“: „Wir sind allen dankbar, die unseren Einsatz für das unteilbare Lebensrecht eines jeden Menschen unterstützen.“ Wer sich für das Lebensrecht und die Unantastbarkeit der Menschenwürde engagiere, leiste „einen wichtigen Dienst im Sinne des Grundgesetzes für eine wirkliche Humanität“. „Es gibt keine Alternative, als pro vita zu sein.“ Auch in Deutschland gäbe es inzwischen immer mehr Menschen, „die dies erkennen und wissen, wie entscheidend die Unantastbarkeit des Lebensrechtes und der Würde des Menschen für eine wirklich humane Gesellschaft sind“. „Umso erschreckender“ sei es, wenn „Gegner des Lebens den Schutz des Lebens nicht ertragen können und in fundamentalistischer Verblendung gegen friedliche Lebensschützer und verantwortungsvolle Politiker agitieren“, so Lohmann weiter.
Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnete es der Publizist, „wenn sich Gruppierungen gegen den Lebensschutz stellen, die ihre Arbeit mit öffentlichen Geldern betreiben.“ Hier sei „eine nüchterne Überprüfung dringend erforderlich“. Lohmann: „Wenn sich etwa eine Organisation wie ,Pro Familia‘ jetzt derart outet als ,Contra Vitam‘, dann stellt sich hier eine Grundsatzfrage, der man nicht mehr ausweichen kann und darf. Wer das Fundament einer wahren Humanität, die in Artikel 1 des Grundgesetzes definiert ist, nicht verstehen will und geradezu bekämpft, kann nicht mit öffentlichen Geldern gefördert werden.“ Laut Lohmann hätten alle „die Pflicht zum Lebensschutz, nicht aber das Recht zur Tötung von Menschen“. Der BVL-Vorsitzende bezeichnete es als „hilfreich“, dass sich „durch diesen Brief eindeutig zeigt, wer gegen den Lebensschutz und gegen den Auftrag unseres Grundgesetzes ist und gegen ein klares Fundament unserer Demokratie arbeitet.“
Kritik kam auch von der Bundesvorsitzenden der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski. Die Vorsitzende der mitgliederstärksten Lebensrechtsorganisation, die sich unter dem Dach des BVL versammelt haben, bezeichnete das Schreiben als „starken Tobak“. Gegenüber der „Tagespost“ sagte die Ärztin, „unsere Haltung hat mit religiöser Demagogie nichts zu tun, sondern mit der wissenschaftliche Tatsache des Beginns des Menschenlebens“. Unwissenschaftlich seien jene, „die in ihren sogenannten Aufklärungsschriften den Embryo als ,Schwangerschaftsgewebe‘ bezeichneten“. Es sei „auffällig“, dass sich unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes jedoch nur eine „Handvoll Ärzte“ befänden.
Als „geradezu verleumderisch“ bezeichnete Kaminski die Behauptung, Lebensrechtler inszenierten sich als Konservative, ohne Lösungsansätze für soziale Probleme zu bieten. Kaminski: „Während sich für die mit Steuergeldern geförderten pro familia-Beratungsstellen nicht selten mit der Ausstellung des Beratungsscheins begnügten, kümmern sich die überwiegend ehrenamtlich tätigen Lebensrechtler tatsächlich um die Probleme der Frauen. Über unsere Patenschaftsaktion springen wir Frauen in finanziellen Notlagen zur Seite, helfen bei der Suche nach passenden Wohnungen oder Betreuungseinrichtungen, begleiten sie auf Ämter oder vermitteln auf Wunsch, kompetente Hilfen bei Beziehungsproblemen. Dafür erwarten wir keinen Dank. Ein Minimum an Wahrheitsliebe sollte man aber auch von Abtreibungsbefürworten erwarten dürfen“, so Kaminski.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder (CDU) zeigte sich über den Offenen Brief der Abtreibungsbefürworter „nicht verwundert“. Der „Tagespost“ sagte Mißfelder: „Ich habe fest mit Protesten und Widerstand gerechnet, als ich mich zur Unterstützung des Marsches für das Leben entschlossen habe.“ Dass es in einer Demokratie auch gegenteilige Meinungen gebe und diese artikuliert würden, sei normal. Mißfelder: „Mir zeigt der Offene Brief vor allem, dass die Veranstaltung sehr erfolgreich war. Diese Reaktion ist ein Beleg dafür, dass der Lebensschutz inzwischen Relevanz besitzt.“ (Stefan Rehder)

(Deutschen Tagespost vom 14.10. 2010)