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Abtreibungsärzte sind keine Beraterinnen – § 219a schützt Frauen

Bundesverband Lebensrecht: Bundesrats-Drucksache 761/17 abwegig und irreführend begründet

(15.12.2017)

Heute wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Beseitigung des Werbeverbots für Abtreibungen eingebracht. Dazu erklärt Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht:

Die Streichung des § 219a StGB hilft weder Schwangeren noch deren ungeborenen Kindern. Daher ist der Gesetzesantrag BR-Drs. 761/17 aus unserer Sicht klar abzulehnen.

Hinter der Kampagne gegen den § 219a stehen die Organisationen und Parteien, die sich seit mehre­ren Jahren zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, um die §§ 218 ff. komplett abzuschaffen – was gleichbedeutend ist mit der völligen Freigabe der Tötung von Kindern bis zur Geburt.

Die langjährigen Erfahrungen unserer Mitgliedsorganisationen in der Schwangerenberatung zeigen uns, dass das Werbeverbot für Abtreibungen aus gutem Grund beibehalten bleiben muss:

1. Der § 219a StGB ist heute „zeitgemäßer“ als je zuvor: Im Internet verschwimmen vielfach – wie derzeit auch bei einigen (Online-)Presseartikeln über den § 219a – die Grenzen zwischen neutraler und interessegeleiteter Information, zwischen Beratung und Werbung, zwischen uneigennütziger Information und Manipulation bzw. Täuschung über die kommerziellen Aspekte.

2. Etwa seit der Jahrtausendwende benutzen einige Abtreibungsärzte das Internet, um das Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch vorsätzlich zu unterlaufen, wie sich nachweisen lässt.

3. Abtreibungsärzte sind keine neutralen Beraterinnen. Sie wollen primär ihre Dienstleistung der Tötung ungeborener Kinder anbieten und nicht Frauen helfen, mit einer ungeplanten Schwangerschaft oder Diagnose besser zurechtzukommen. Aus gutem Grund heißt es daher in § 219 Abs. StGB: „Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.

4. Es gibt keine „Informationen“, die Abtreibungsärzte offen im Internet weitergeben müssten, die die Schwangere nicht ohnehin über die eigens dafür geschaffenen Beratungsstellen erhält.

5. Der § 219a hindert Frauen keineswegs daran, alle erforderlichen Informationen zu erhalten – sonst wären nicht laut Statistischem Bundesamt alleine seit 1993 über 2,7 Millionen (!) „rechtswidrige, aber straffreie“ Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland vorgenommen worden.

Hingegen besteht seit Jahren Handlungsbedarf, um die weiterhin exorbitante Zahl an Abtrei­bungen und dadurch oft für ihr Leben gezeichneten Frauen, Männern und Kindern endlich wirksam zu senken und nicht das Gegenteil zu fördern.

 

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen.